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Rechtsgrundlagen

Gebrauchte Software zu kaufen und verkaufen ist legal!

Der Europäische Gerichtshof hat am 3.Juli 2012 wie folgt geurteilt (Urteil in der Rechtssache C-128/11):

„Ein Softwarehersteller kann sich dem Weiterverkauf seiner „gebrauchten“ Lizenzen, die die Nutzung seiner aus dem Internet heruntergeladenen Programme ermöglichen, nicht widersetzen“. „(…) selbst wenn der Lizenzvertrag eine spätere Veräußerung untersagt, dem Weiterverkauf dieser Kopie nicht mehr widersetzen.

Damit wurde der Markt für gebrauchte, aus dem Internet heruntergeladener Softwarelizenzen (wie z.B. Microsoft- oder Adobe-Volumenlizenzen) liberalisiert.

Der Hintergrund: Software, die also sogenannte Boxenprodukte bzw. OEM-Lizenzen konnten auf jeden Fall verkauft werden, da hier der sogenannte, EU-weite „Erschöpfungsgrundsatz“ zum Tragen gekommen ist. Das bedeutet, dass sobald ein Hersteller ein Produkt verkauft hat, sich seine Rechte, einen Weiterverkauf zu verbieten, erschöpft haben. Dies gilt auch für Softwarelizenzen, da sie eben in physischer Form verkauft wurden.

Bei Softwarelizenzen, die nur aus dem Internet heruntergeladen werden, wie es z.B. bei Volumenlizenzen der Fall ist, wurde argumentiert, dass ja keine physische Übertragung erfolgt und somit der Erschöpfungsgrundsatz nicht anzuwenden wäre. Das Urheberrecht in sämtlichen europäischen Ländern ist meist schon mehrere hundert Jahre alt, sodass es hier nicht auf aktuellem Stand war. Der Europäische Gerichtshof hat aber korrekt erkannt, dass es im Prinzip egal ist, ob man die Software mit einer Box kauft oder ob man sie aus dem Internet herunterladet – es handelt sich um das gleiche Produkt. Wichtig ist allerdings, dass es sich um eine dauerhafte, zeitlich unlimitierte Lizenz handelt. Durch das Urteil des Europäischen Gerichtshof wurde auch der Verkauf von aus dem Internet heruntergeladenen Softwarelizenzen legitimiert und eine wichtige Lücke im Gesetz geschlossen.

Rechtshinweise – Gebrauchte Software rechtssicher

GEBRAUCHTE SOFTWARE FÜR UNTERNEHMEN

Gebrauchte Software, wie sie von Software ReUse angeboten wird, ist im rechtlichen Sinne erschöpfte Software. Nach Prüfung der Software und rechtskonformer Übertragung der Lizenzen, darf die Software von uns zum Download angeboten werden und Sie als Käufer haben die gleiche Rechte wie bei neuer Software. Das spart Ihnen beim Kauf bis zu 75% auf den Originalpreis.

Die von uns angebotenen Lizenzen kaufen wir bei anderen Unternehmen ein, die entweder keinen Bedarf mehr daran haben oder die Software wechseln. Oft handelt es sich dabei um sogenannte Volumenlizenzen. In diesem Lizenzierungsmodell ist die Software für mehrere Arbeitsplätze oder Rechner freigegeben. Sie als Käufer machen bei gebrauchter Software keinerlei Abstriche zum Neuprodukt und haben Anrecht auf regelmäßige Sicherheitsupdates und Support. Informieren Sie sich bei Interesse mehr zu allen Fakten um Gebrauchtsoftware.

NACHWEIS DER ERSCHÖPFUNG

Bei Software ReUse erhalten Sie zusammen mit dem Produkt Key der erschöpften Software eine ausführliche Dokumentation über die Ausgestaltung der Rechte zur bestimmungsgemäßen Nutzung. Wir stellen Ihnen alle Informationen zur Verfügung, mit denen Sie die Erschöpfung im Zweifelsfall nachweisen können. Dazu gehören die Angaben zum Vorerwerber und ob dieser seine Kopie unbrauchbar gemacht hat.

Wir teilen mit, wie die Software ursprünglich in den Verkehr gebracht wurde, welche Vergütung der Rechteinhaber hierfür erhalten hat, in welchem Umfang ein Nutzungsrecht von dem Rechteinhaber eingeräumt wurde und ob Updates umfasst sind. Unsere Software erfüllt damit nicht nur die Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs (Urteil C-128/11), sondern auch die vom deutschen BGH aufgestellten Voraussetzungen.

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