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Rechtsinfo


Gebrauchte Software zu kaufen und verkaufen ist legal!

Der Europäische Gerichtshof hat am 3.Juli 2012 wie folgt geurteilt (Urteil in der Rechtssache C-128/11):

„Ein Softwarehersteller kann sich dem Weiterverkauf seiner „gebrauchten“ Lizenzen, die die Nutzung seiner aus dem Internet heruntergeladenen Programme ermöglichen, nicht widersetzen“. „(…) selbst wenn der Lizenzvertrag eine spätere Veräußerung untersagt, dem Weiterverkauf dieser Kopie nicht mehr widersetzen.

Damit wurde der Markt für gebrauchte, aus dem Internet heruntergeladener Softwarelizenzen (wie z.B. Microsoft- oder Adobe-Volumenlizenzen) liberalisiert.

Der Hintergrund: Software, die also sogenannte Boxenprodukte bzw. OEM-Lizenzen konnten auf jeden Fall verkauft werden, da hier der sogenannte, EU-weite „Erschöpfungsgrundsatz“ zum Tragen gekommen ist. Das bedeutet, dass sobald ein Hersteller ein Produkt verkauft hat, sich seine Rechte, einen Weiterverkauf zu verbieten, erschöpft haben. Dies gilt auch für Softwarelizenzen, da sie eben in physischer Form verkauft wurden.

Bei Softwarelizenzen, die nur aus dem Internet heruntergeladen werden, wie es z.B. bei Volumenlizenzen der Fall ist, wurde argumentiert, dass ja keine physische Übertragung erfolgt und somit der Erschöpfungsgrundsatz nicht anzuwenden wäre. Das Urheberrecht in sämtlichen europäischen Ländern ist meist schon mehrere hundert Jahre alt, sodass es hier nicht auf aktuellem Stand war. Der Europäische Gerichtshof hat aber korrekt erkannt, dass es im Prinzip egal ist, ob man die Software mit einer Box kauft oder ob man sie aus dem Internet herunterladet – es handelt sich um das gleiche Produkt. Wichtig ist allerdings, dass es sich um eine dauerhafte, zeitlich unlimitierte Lizenz handelt. Durch das Urteil des Europäischen Gerichtshof wurde auch der Verkauf von aus dem Internet heruntergeladenen Softwarelizenzen legitimiert und eine wichtige Lücke im Gesetz geschlossen.